Ukraine: Eskalation stoppen - OSZE und Europarat sind gefordert!



Die Ukraine stellt einen Zankapfel zwischen dem Westen und Russland in einen Konflikt dar, der immer wieder neu eskalieren kann. In dieser Situation sind sowohl Russland als auch NATO und EU aufgerufen, weitere Schritte der Eskalation zu unterlassen. Die Ukraine ist ein Land mit unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, deren jeweilige Interessen nur mit einer ausgewogenen Politik gewahrt werden können. Dafür haben die innergesellschaftlichen Kräfte genauso zu sorgen wie die in den Konflikt involvierten Staaaten im Umfeld.
In dieser kritischen Situation sollte die Stunde derjenigen europäischen Institutionen schlagen, in denen alle west- und osteuropäischen Länder gemeinsam vertreten sind und die über Instrumente zur Deeskalation und zur Verständigung verfügen: die OSZE und der Europarat. Dazu muss aber der politische Wille bei allen Beteiligten vorhanden sein bzw. herbeigeführt werden.


Der Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba

Im Februar 2015 wurde der Journalist Ruslan Kotsaba in seiner KotsabaHeimatstadt Ivano-Frankivsk im Westen der Ukraine verhaftet. Er hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine "im Osten lebenden Mitbürger" zu schießen.Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. "Kotsaba", so berichtete die tageszeitung am 9. Februar, "hatte 2014 aktiv den Maidan unterstützt. Bei den Präsidentschaftswahlen habe er für Präsident Poroschenko gestimmt. Mehrfach hatte er aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten berichtet." Ruslan Kotsaba drohen 12 bis 15 Jahre Haft, da er nach Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Staatsverrat angeklagt werden soll.

Aktuell:


Ruslan Kotsaba zu 3 1/2 Jahren Haft verurteilt!

Der ukrainische Kriegsdienstverweigerer wurde am 12. Mai zu 3 ½ Jahren Haft wegen „Behinderung der Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine und anderer militärischer Formationen“ verurteilt.
Der Staatsanwalt hatte 13 Jahre Haft gefordert. Das Gericht folgte dem nicht und verurteilte Ruslan Kotsaba zu 3 1/2 Jahren Gefängnis. In seiner Urteilsbegründung führte das Gericht zwar aus, dass es kein Landesverrat sei, wenn Journalisten äußerten, dass im Osten der Ukraine Bürgerkrieg herrsche, sondern Teil der Meinungs- und Pressefreiheit. Es verurteilt ihn aber wegen seiner Videobotschaft „Ich verweigere mich der Mobilisierung“. Am Ende des Prozesses sagte Ruslan Kotsaba: „Dieses Urteil - ist kein Sieg, denn dieser Prozess selbst ist eine Niederlage für die Ukraine.“  Die Unterstützer Ruslans - die DFG-VK und Connection e.V., aber auch Amnesty international - verurteilen das Urteil und fordern seine Freilassung.

Presse   Artikel in der Jungen Welt, 17.5.2016



Ehefrau von Ruslan Kotsaba kommt nach Deutschland

Anfang Juni kommt Uliana Kotsaba, die Ehefrau des ukrainischen Krigesdienstverweigerers zu einer Vortragstour nach Deutschland. Auch Gespräche mit Mitgliedern des Bundestages stehen auf dem Prpogramm. In Berlin, Rostock und Mainz wird sie über die Situation ihres Mannes berichten, auch die Hintergründe seiner Verweigerung und die Situation in de Ukraine werden Thema sein. In NRW ist Uliana Kotsaba am 2. Juni in Köln zu Gast. Um 19 Uhr beginnt die Veranstaltung der DFG-VK Köln im Allerweltshaus, Körnerstr. 77.


Ukraine: Ruslan Kotsaba bekräftigt seine Kriegsdienstverweigerung

Anhörung
Am 5. Februar 2016 fand in Ivano-Frankivsk eine weitere Anhörung im Prozess gegen Ruslan Kotsaba statt, zu der erstmals Beobachterinnen von Friedensorganisationen aus Deutschland angereist waren. Mit dabei Hannelore Tölke, Landesprecherin der DFG-VK NRW. Sie hatte später die Möglichkeit, ein Interview mit Uliana Kotsaba, der Frau von Ruslan Kotasba zu führen.

Hier das Interview mit Uliana Kotsaba


Hier die Pressemitteilung zum Verlauf der Anhörung.

Presse

"Das ist Brudermord", Neues Deutschland vom  8.2.16
"Knast für Friedenswunsch"
,  Junge Welt vom  8.2.16


Nun auch online aktiv werden:

Online-Protest:

In Zusammenarbeit mit dem Verein connection e.V. haben wir nun auch die Möglichkeit geschaffen,dass mann/frau sich online bei der ukrainischen Botschaft für die Freilassung von Ruslan einsetzen und ihm persönlich eine Grußbotschaft schicken kann. Hier der link: http://www.connection-ev.org/ruslankotsaba-form


"Ich töte keine Landsleute"

Ein Bericht von Bernhard Clasen im Neuen Deutschland über Ruslan Kotsaba mit der Frage, warum sich noch so wenige Menschen mit ihm solidarisieren.



Kundgebung

am Tag der Menschenrechte, Donnerstag, 10. Dezember 2015, 11 bis 12 Uhr

in Frankfurt am Main vor dem ukrainischen Generalkonsulat

Ecke Vilbeler Str. / Alte Gasse

Wir fordern

- Freiheit für Ruslan Kotsaba

- Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine

- Beachtung der Rechte auf Meinungs- und Pressefreiheit in der Ukraine



Am 13. November fand erneut eine Anhörung zu Ruslan Kotsabas Fall vor Gericht statt. Diese Anhörung blieb ohne Ergebnis, die Haft für den Kriegsdienstverweigerer geht weiter. 

Die DFG-VK veröffentlichte zu dem Anlass eine Presseerklärung....


Hier ein Interview unserer Landessprecherin Hannelore Tölke in der jungen Welt.


Zum Tag der Gefangenen für den Frieden Solidarität zeigen:

Von den WRI wurde Ruslan Kotsaba in die Liste der Gefangenen für den Frieden aufgenommen. Zum 1. Dezember, dem  Internationalen Tag der Gefangenen für den Frieden, ruft die WRI und ihre Mitgliedsorganisationen, darunter die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), auf, den Gefangenen für den Frieden und hier speziell Ruslan Kotsaba Kartengrüße als Zeichen der Solidarität in die Haft zu schicken. Für die Gefangenen sind diese Grüße eine Ermutigung und ein Zeichen, dass sie nicht vergessen sind. In einem Interview aus seiner Gefängniszelle sagte Ruslan Kotsaba auf die Frage, was ihm in der Haft am meisten fehlt. „Sehr vermisse ich mein Handy und das Internet... Und mir fehlt die normale menschliche Kommunikation. Vor meiner Verhaftung hatte ich einen sehr engen und vollen Terminkalender und jetzt das Schweigen, das braucht niemand, wie in einem Sarg“. Selbst wenn die Gefangenen die Karten nicht erhalten, zeigen sie doch dem  Gefängnispersonal und den Justizbehörden, dass die Gefangenen nicht vergessen sind. Oft wirkt sich das günstig auf die Haftbedingungen aus. Ruslan Kotsaba ist im Untersuchungsgefängnis in Iwano-Frankivsk inhaftiert

Ivano-Frankivsk detention center 
E. Konovalets 70
Ivano-Frankivsk 76018
Ukraine

Er hat mit seiner Erklärung der Einberufung zum Kriegsdienst nicht zu folgen und der Aufforderung den Kriegsdienst zu verweigern mutiges Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine und für den Frieden gesetzt. Er wartet auf unsere Solidarität. Mehr dazu hier...




Der Bundeskongress der DFG-VK am 23.-25. Oktober hat auf Antrag des Landesverbandes NRW folgendes beschlossen:
Solidarität mit Ruslan Kotsaba! Sofortige Freilassung des westukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerers!
Ruslan Kotsaba, Journalist aus dem westukrainischen Iwano-Frankiwsk, verweigerte Mitte Januar 2015 den Kriegsdienst offen. Mit einer auf »YouTube« veröffentlichten Erklärung hatte er angekündigt, dass er einer Einberufung
nicht Folge leisten werde. Gleichzeitig rief er zur Kriegsdienstverweigerung auf. Kurz darauf leitete die Staatsanwaltschaft erste Ermittlungen gegen ihn ein. Am 7. Februar wurde er verhaftet.
Ihm droht eine langjährige Gefängnisstrafe wegen Staatsverrates. Eine Anklage wurde bisher nicht erhoben. Am 18. August wurde die Untersuchungshaft bis zum 16. Oktober verlängert. Es ist zu befürchten, dass die Untersuchungshaft im Oktober ein weiteres Mal verlängert werden wird.  Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 20. Bundeskongress der DFG-VK protestieren gegen die Inhaftierung des ukrainischen Kriegsdienstverweigerers Ruslan Kotsaba und fordern seine sofortige Freilassung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 20. Bundeskongress der DFG-VK rufen alle Mitglieder, Gruppen und Landesverbände der DFG-VK zur Solidaritätsaktionen mit Ruslan Kotsaba auf. Der Bundesverband richtet eine Arbeitsgruppe ein, die die Solidaritätsarbeit für Ruslan Kotsaba
organisiert. Der Landesverband NRW übernimmt in dieser Arbeitsgruppe die Federführung.

Mehr zur Situation der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in der Ukraine in einem Artikel der taz



"Desertion und Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine"

Veranstaltung am 18. Juni in Bochum  (Achtung geänderter Ort!!)

Bahnhof-Langendreer, Wallbaumweg 108, Beginn 19 Uhr

Die Ukraine mobilisiert für einen Krieg, der offiziell keiner ist. Groß ist das Echo in der Bevölkerung nicht. Wer kann, versucht dem Militär und dem Kriegsdienst zu entgehen. Möglichkeiten gibt es genug: viele gehen in das rumänische, ungarische, russische und polnische Ausland, andere tun alles, um für die Erfassungsbehörden nicht erreichbar zu sein. Wieder andere bestechen Behörden und Militärärzte. In gewissen Gegenden entziehen sich ganze Dörfer dem Kriegsdienst.
Doch nur einer verweigert den Kriegsdienst offen: der westukrainische Journalist Ruslan Kotsaba. Nachdem er
offen in einem Video auf youtube erklärt hatte, dass er lieber ins Gefängnis gehe, als auf seine Landsleute zu schießen, wurde er Anfang des Jahres inhaftiert. Im droht wegen Staatsverrates eine langjährige Gefängnisstrafe.Clasen

Zur zweiten Veranstaltung in unserer Ukraine-Reihe haben wir Bernhard Clasen eingeladen, Ukraine-Korrespondent der taz und seit vielen Jahren kritischer Beobachter der Situation in den osteuropäischen Ländern. Er berichtet über die Mobilisierung in der Ukraine, die Rolle von Armee und Freiwilligenverbänden.
Flyer hier .....




"Logik des Krieges in der Ukraine stoppen",

Veranstaltung am 10. März in Dortmund

Auch nach der Vereinbarungen von Minsk kommt die Ost-Ukraine nicht zur Ruhe, dennoch hat die Minsker Vereinbarung die Tür zu einer Friedensvereinbarung einen Spalt weit geöffnet.

Andrej Hunko, Mitglied der DFG-VK, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bereist die Ukraine seit einigen Jahren. Im vergangenen Jahr hat er ein Hilfsprojekt für das Krankenhaus in Golowka, nahe Donezk ins Leben gerufen und im Februar einen Konvoi mit Hilfsgütern nach Donzek begleitet. Bei unserer Veranstaltung berichtet er von seiner Reise. Hier der Flyer


Appell fordert neue Entspannungspolitik

"Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer." so steht es in dem Appell "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!", der von 60 namhaften Politikern, Wirtschaftsvertretern und Künstlern Anfang Dezember veröffentlicht wurde.
Zu den Unterzeichnern gehören Menschen aus unterschiedlichen Lagern wie Hans-Jochen Vogel, Roman Herzog oder Antje Vollmer, Künstler wie Wim Wenders oder Mario Adorf. Mit einigen von ihnen hat die Friedensbewegung in den letzten Jahren über Kreuz gelegen, aber sie gehören zu einer Generation, die den Kalten Krieg in seiner ganzen Brisanz  und den Erfolg der Entspannungspolitik
erlebt haben. Daher ist ihnen zu Gute zu halten, dass sie wissen, warum sie in der aktuell gefährlichen Situation ihre Stimme erheben.
Da sie damit nicht so falsch liegen, ist aus dem Sturm der Entrüstung zu ersehen, der sich in den Medien erhoben hat,  die sonst eifrig der militärischen Eskalation das Wort reden.

Der Appell ist inzwischen als Online-Petition ins Netz gestellt. Hier kann man ihn unterzeichnen:
https://www.openpetition.de/petition/online/appell-wieder-krieg-in-europa-nicht-in-unserem-namen


Stellungnahme

Auf ihrer Landeskonferenz im September in Düsseldorf verabschiedete die DFG-VK NRW folgende aktualisierte Erklärung zum Ukraine Konflikt


Medien in der Kritik

Die Ereignisse in der Ukraine werden in den deutschen Medien immer wieder verfäschend dargestellt. Obwohl selbst von der OSZE klargestellt wurde, dass die im April gefangengenommenen Bundeswehrsoldaten nicht zu einer OSZE-Mission gehörten, tauchte diese Bezeichung in TV-, Radio- und Zeitungsmeldungen immer wieder auf.
Über die tragischen Ereignisse in Odessa vom 2. Mai wurde noch am gleichen Tag berichtet, dass Anhänger der ukrainischen Übergangsregierung pro-russische Aktivisten in das Gewerkschaftshaus getrieben und dieses dann in Brand gesteckt hätten. In den folgenden Tagen wurde diese klare Verantworltichkeit immer mehr durch verwischende Darstellungen verdrängt, bis hin zur Behauptung der Übergangsgregierung, pro-russische Aktivisten seien an dem Drama schuld.
Hier zwei Artikel der Internet-Plattform "German-foreign-policy (Deutsche Außenpolitik)", die  Hintergründe zum einen des Einsatzes der Bundeswehrsoldaten und zum anderen der Ereignisse in Odessa darstellen.

Bundeswehr-Militärbeobachter: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58848
Odessa: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58857

Zur Rolle der Medien hat sich in einem ausführlichen Inerview im NDR Gabriele Krone-Schmalz , langjährige Moskau-Korrespondnetin der ARD geäußert:




Die Stellungnahme der DFG-VK Nordrhein-Westfalen zum Ukraine-Konflikt
aus dem Frühjahr 2014


weitere Stellungnahmen aus der Friedensbewegung:
Erklärung der Kooperation für den Frieden
Erklärung des Friedensratschlags
Aktion Aufschrei: Rüstungsstopp für die Ukraine
Grundrechte-Komitee: Überlegungen zum Ukraine-Konflikt

Presserklärung der Partei Die Linke
Hintergrundbetrachtungen von Friedenskräften innerhalb der Grünen

Unter den Demonstranten auf dem Maidan mischten sich immer wieder an exponierter Stelle Nationalisten. Hier ein Bericht der Landesgeschaftsführes der DFG-VK Berlin-Brandenburg, Frank Brendle, zu Hintergründen:
Faschisten zum Vorbild